KV20160217-1: Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016)

Die Diskussion nach den Ereignissen in Köln hat dazu geführt, dass Sexismus und die aktuelle Flüchtlingsdiskussion zusammen miteinander verknüpft wird.In derDiskussion nach den Ereignissen in Köln werden Sexismus bzw. sexistische Übergriffe und die aktuelle Flüchtlingsthematik zusammen miteinander verknüpft. Wir werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten, die verfolgt werden müssen und Sexismus muss endlich konkret angegangen werden. Mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation hat dies jedoch nichts zu tun.

Die Diskussion nach den Ereignissen in Köln hat dazu geführt, dass Sexismus und die aktuelle Flüchtlingsdiskussion zusammen miteinander verknüpft wird. Wir werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten, die verfolgt werden müssen, und Sexismus muss endlichals Problem konkret angegangen werden. Mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation hat dies jedoch nichtsnur wenig zu tun.

Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht aufgeben. Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das Problem wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem Leid von Menschen verschlossen.

Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es ein schnelles und effizientes Asylmanagement und Registrierungssystem. Asylanträge müssen schneller und fair bearbeitet werden, anstatt sich zu stapeln.

Auch derMit dem Hinweis auf Dublin II und damit die Verantwortung auf Italien und Griechenland abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen Aussage ziehtwürde sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück ziehen und könnte sich als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist auch viel zu lange so geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert Darüber hinaus müssen international die aktuell stattfindende sowie die zu erwartenden Wanderbewegungen thematisiert und nach Lösungen gesucht werden. In einer globalisierten Welt gibt es keine Möglichkeit sich wegzuducken.

Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation von z.B. Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden wir fürals höchstproblematisch und die Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine Ausweitung auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der mangelnden Wirkung des Konzeptes abfür hilflose Symbolpolitik. Demokratische und rechtstaatliche Indikatoren lassen eher Zweifel daran aufkommen, dass dort politische Verfolgung wirklich ausgeschlossen ist. Perspektivlosigkeit in diesen Ländern führt schon länger zu einer kaum zu regulierenden Wanderbewegung. Das Umgehen mit problematischen Gruppen erfordert andere Maßnahmen.

Als extrem problematisch empfinden wir die neuen Beschlüsse der Bundesregierung den Familiennachzug zu begrenzen. Ein solches Vorgehen zwingt Frauen und Kinder anstatt den beschwerlichen Weg über die Bürokratieauf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer anzugehen, um zu den Männern und Vätern in Europa zu gelangen. Hier braucht es eine humane Lösung.

Aber auchAuch für die Integration ist ein solcher Familiennachzug wichtig. Nur wenn wir Menschen hier eine Perspektive bieten – und dazu gehört natürlich auch diedas Zusammenleben mit der Familie – können wir erwarten, dass sie sich auch als Teil der Gesellschaft fühlen. Nur wer ohne Angst um seine Liebsten hier lebt, kann auch alle Angebote zurzu Bildung, Sprachförderung und ähnliche Maßnahmen unbeschwert, Arbeit sowie weitere Integrationsmaßnahmenunbeschwert angehen.

Zentrales Element zur Integration ist dabei auch die Schnelle des Asylverfahrens. Je schneller dieses geklärt ist, desto schneller herrscht Klarheit, und Wege zur ArbeitzuArbeit und Integrationskursen können bestritten werdenbeschrittenwerden.

Die Integration bietet der Zugewanderten stellt natürlich die große Herausforderung dieser Flüchtlingssituationfür die Stadtgesellschaft dar. In Gelsenkirchen unterstützen wir die Stadtverwaltung in ihrer Planung der dezentralen und stadtweiten Unterbringung. Wir erleben viele engagierte Bündnisse und Personen, die deutlich machten, dass nicht nur während der WM „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein kann. Hier ist nur einallen Engagierten großer Dank auszusprechen.

Nichtsdestotrotz ist diessind Unterbringung und Integration bundesweit für die Kommunen eine finanzielle Herausforderung. Die positive Steuerentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Für uns gilt aber eine ganz deutliche Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht sozial schwach eine Gruppe gegen sozial schwach eine andere ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft oder auch die weitere Belastung kleiner und mittlerer Einkommen halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für einen Zündstoffgefährlichen sozialen Sprengstoff gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Nichtsdestotrotz ist dies bundesweit eine finanzielle Herausforderung. Die positive Steuerentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Ebenso muss in diesem Zusammenhang die Solidarität der Vermögenden eingefordert und wieder institutionalisiert werden: Eine Wiedereinführung von Vermögenssteuer und das konsequente Schließen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereingliederung der Kapitalertragsbesteuerung in die normalen Einkommenssteuertarife wären das klare Zeichen an die Gesellschaft, dass genug Geld für alle da ist, es aber zu ungleich verteilt ist. Denn Deutschland ist ein reiches Land, in dem aber zu viele Menschen arm sind. Für uns gilt aber einegilteine ganz deutliche Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht sozial schwach gegen sozial schwach ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für einen Zündstoff der Gesellschaft.

Bürgerwehren zu gründen, bringt uns in einer solch angespannten Situation nicht weiter und macht den Ordnungskräften nur mehr Arbeit. Berichte über Personenkontrollen in Buer durch solche Gruppierungen haben unsere Ablehnung bestätigt. Der Instrumentalisierung menschenfeindlicher ÜbergriffesexistischerÜbergriffe gegen Frauen, umfür rassistische Hetze zu unterstützen und mehrzum Schüren von Gewalt zu fördern, stellen wir uns klar entgegen.

Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden, dass jede Flucht ihre Ursache hat. Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause, begibt sich auf dem Meer in Lebensgefahr und nimmt lange Wanderschaft auf sich. Um dies zu verhindern, braucht es unter anderem eine vorausschauende und friedensorientierte Außenpolitik, nachhaltige und lokale Wirtschaft unterstützende Entwicklungspolitik und globalen Einsatz für Klimaschutz.