Antrag: | Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016) |
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Antragsteller*in: | Martina und Manni |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 12.02.2016, 15:12 |
Ä7 zu KV20160217-1: Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016)
Antragstext
Von Zeile 7 bis 10 einfügen:
Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht aufgeben. Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das Problem wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem Leid von Menschen verschlossen.
Die Diskussion nach den Ereignissen in Köln hat dazu geführt, dass Sexismus und
die aktuelle Flüchtlingsdiskussion zusammen miteinander verknüpft wird. Wir
werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten, die
verfolgt werden müssen und Sexismus muss endlich konkret angegangen werden. Mit
der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation hat dies jedoch nichts zu
tun.
Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht aufgeben.
Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das Problem
wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem Leid von Menschen
verschlossen.
Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben braucht es ein schnelles und
effizientes Asylmanagement. Asylanträge müssen schneller und fair bearbeitet
werden, anstatt sich zu stapeln.
Auch der Hinweis auf Dublin II und damit die Verantwortung auf Italien und
Griechenland abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen
Aussage zieht sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück und könnte
sich als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist viel zu lange
geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame
europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert.
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation
von Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden wir
für höchstproblematisch und Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern
machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine Ausweitung
auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der mangelnden
Wirkung des Konzeptes ab. Demokratische und rechtstaatliche Indikatoren lassen
eher Zweifel daran aufkommen, dass dort politische Verfolgung wirklich
ausgeschlossen ist.
Als extrem problematisch empfinden wir die neuen Beschlüsse der Bundesregierung
den Familiennachzug zu begrenzen. Ein solches Vorgehen zwingt Frauen und Kinder
anstatt den beschwerlichen Weg über die Bürokratie den gefährlichen über das
Mittelmeer anzugehen, um zu den Männern und Vätern in Europa zu gelangen.
Integration forcieren
Aber auch für die Integration ist ein solcher Familiennachzug wichtig. Nur wenn
wir Menschen hier eine Perspektive bieten – und dazu gehört natürlich auch die
Familie – können wir erwarten, dass sie sich auch als Teil der Gesellschaft
fühlen. Nur wer ohne Angst um seine Liebsten hier lebt, kann auch alle Angebote
zur Bildung, Sprachförderung und ähnliche Maßnahmen unbeschwert angehen.
Zentrales Element zur Integration ist dabei auch die Schnelle des
Asylverfahrens. Je schneller dieses geklärt ist, desto schneller herrscht
Klarheit und Wege zur Arbeit und Integrationskursen können bestritten werden.
Integration bietet natürlich die große Herausforderung dieser
Flüchtlingssituation. In Gelsenkirchen unterstützen wir die Stadtverwaltung in
ihrer Planung der dezentralen und stadtweiten Unterbringung. Wir erleben viele
engagierte Bündnisse und Personen, die deutlich machten, dass nicht nur während
der WM „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein kann. Hier ist nur ein großer Dank
auszusprechen.
Nichtsdestotrotz ist dies bundesweit eine finanzielle Herausforderung. Die
positive Steuerentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen.
Für uns gilt aber eine ganz deutliche Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung
von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht sozial schwach gegen sozial schwach
ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der
Gesellschaft halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für einen
Zündstoff der Gesellschaft.
Bürgerwehren zu gründen, bringt uns in einer solch angespannten Situation nicht
weiter. Berichte über Personenkontrollen in Buer durch solche Gruppierungen
haben unsere Ablehnung bestätigt. Der Instrumentalisierung menschenfeindlicher
Übergriffe gegen Frauen, um rassistische Hetze zu unterstützen und mehr Gewalt
zu fördern, stellen wir uns klar entgegen.
Fluchtursachen angehen
Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden, dass jede Flucht ihre Ursache hat.
Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause, begibt sich auf dem Meer in
Lebensgefahr und nimmt lange Wanderschaft auf sich. Um dies zu verhindern
braucht es unter anderem eine vorausschauende und friedensorientierte
Außenpolitik, nachhaltige und lokale Wirtschaft unterstützende
Entwicklungspolitik und globalen Einsatz für Klimaschutz.
Von Zeile 7 bis 10 einfügen:
Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht aufgeben. Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das Problem wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem Leid von Menschen verschlossen.
Die Diskussion nach den Ereignissen in Köln hat dazu geführt, dass Sexismus und
die aktuelle Flüchtlingsdiskussion zusammen miteinander verknüpft wird. Wir
werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten, die
verfolgt werden müssen und Sexismus muss endlich konkret angegangen werden. Mit
der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation hat dies jedoch nichts zu
tun.
Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht aufgeben.
Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das Problem
wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem Leid von Menschen
verschlossen.
Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben braucht es ein schnelles und
effizientes Asylmanagement. Asylanträge müssen schneller und fair bearbeitet
werden, anstatt sich zu stapeln.
Auch der Hinweis auf Dublin II und damit die Verantwortung auf Italien und
Griechenland abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen
Aussage zieht sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück und könnte
sich als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist viel zu lange
geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame
europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert.
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation
von Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden wir
für höchstproblematisch und Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern
machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine Ausweitung
auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der mangelnden
Wirkung des Konzeptes ab. Demokratische und rechtstaatliche Indikatoren lassen
eher Zweifel daran aufkommen, dass dort politische Verfolgung wirklich
ausgeschlossen ist.
Als extrem problematisch empfinden wir die neuen Beschlüsse der Bundesregierung
den Familiennachzug zu begrenzen. Ein solches Vorgehen zwingt Frauen und Kinder
anstatt den beschwerlichen Weg über die Bürokratie den gefährlichen über das
Mittelmeer anzugehen, um zu den Männern und Vätern in Europa zu gelangen.
Integration forcieren
Aber auch für die Integration ist ein solcher Familiennachzug wichtig. Nur wenn
wir Menschen hier eine Perspektive bieten – und dazu gehört natürlich auch die
Familie – können wir erwarten, dass sie sich auch als Teil der Gesellschaft
fühlen. Nur wer ohne Angst um seine Liebsten hier lebt, kann auch alle Angebote
zur Bildung, Sprachförderung und ähnliche Maßnahmen unbeschwert angehen.
Zentrales Element zur Integration ist dabei auch die Schnelle des
Asylverfahrens. Je schneller dieses geklärt ist, desto schneller herrscht
Klarheit und Wege zur Arbeit und Integrationskursen können bestritten werden.
Integration bietet natürlich die große Herausforderung dieser
Flüchtlingssituation. In Gelsenkirchen unterstützen wir die Stadtverwaltung in
ihrer Planung der dezentralen und stadtweiten Unterbringung. Wir erleben viele
engagierte Bündnisse und Personen, die deutlich machten, dass nicht nur während
der WM „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein kann. Hier ist nur ein großer Dank
auszusprechen.
Nichtsdestotrotz ist dies bundesweit eine finanzielle Herausforderung. Die
positive Steuerentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen.
Für uns gilt aber eine ganz deutliche Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung
von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht sozial schwach gegen sozial schwach
ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der
Gesellschaft halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für einen
Zündstoff der Gesellschaft.
Bürgerwehren zu gründen, bringt uns in einer solch angespannten Situation nicht
weiter. Berichte über Personenkontrollen in Buer durch solche Gruppierungen
haben unsere Ablehnung bestätigt. Der Instrumentalisierung menschenfeindlicher
Übergriffe gegen Frauen, um rassistische Hetze zu unterstützen und mehr Gewalt
zu fördern, stellen wir uns klar entgegen.
Fluchtursachen angehen
Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden, dass jede Flucht ihre Ursache hat.
Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause, begibt sich auf dem Meer in
Lebensgefahr und nimmt lange Wanderschaft auf sich. Um dies zu verhindern
braucht es unter anderem eine vorausschauende und friedensorientierte
Außenpolitik, nachhaltige und lokale Wirtschaft unterstützende
Entwicklungspolitik und globalen Einsatz für Klimaschutz.
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