Antrag: | Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016) |
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Antragsteller*in: | Martina und Manni |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 12.02.2016, 15:17 |
Ä10 zu KV20160217-1: Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016)
Antragstext
Von Zeile 20 bis 27:
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation von z.B. Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden wir fürals höchstproblematisch und die Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine Ausweitung auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der mangelnden Wirkung des Konzeptes abfür hilflose Symbolpolitik. Demokratische und rechtstaatliche Indikatoren lassen eher Zweifel daran aufkommen, dass dort politische Verfolgung wirklich ausgeschlossen ist. Perspektivlosigkeit in diesen Ländern führt schon länger zu einer kaum zu regulierenden Wanderbewegung. Das Umgehen mit problematischen Gruppen erfordert andere Maßnahmen.
Von Zeile 20 bis 27:
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation von z.B. Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden wir fürals höchstproblematisch und die Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine Ausweitung auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der mangelnden Wirkung des Konzeptes abfür hilflose Symbolpolitik. Demokratische und rechtstaatliche Indikatoren lassen eher Zweifel daran aufkommen, dass dort politische Verfolgung wirklich ausgeschlossen ist. Perspektivlosigkeit in diesen Ländern führt schon länger zu einer kaum zu regulierenden Wanderbewegung. Das Umgehen mit problematischen Gruppen erfordert andere Maßnahmen.
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