Antrag: | Positionierung des KV zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016) |
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Antragsteller*in: | Jürgen Pastowski und Hans-Peter Kruse |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 17.02.2016, 14:18 |
Ä4 zu KV20160217-1neu: Positionierung des KV zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016)
Antragstext
Von Zeile 56 bis 61:
Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft oder auch die weitere Belastung kleiner und mittlerer Einkommen halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für gefährlichen sozialen Sprengstoff gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft.Aufzuzeigen ist eine klare Perspektive, welche Bevölkerungsgruppen für die Kosten von Unterbringung und Integration aufkommen müssen. Dies kann weder das untere Drittel der Gesellschaft sein noch die bereits erheblichen Belastungen ausgesetzte ohnehin erodierende Mittelschicht. Angesichts der finanziellen Erfordernisse braucht es eine Umverteilung von oben nach unten. Wenn nach wissenschaftlichen Untersuchungen die reichsten zehn Prozent 60 % der Vermögen besitzen, die OECD die Vermögensverteilung in Deutschland gegenüber anderen Ländern als besonders ungerecht geißelt, müssen notwendige Finanzmittel zu allererst bei dieser Bevölkerungsgruppe akquiriert werden. Dies umso mehr, als bereits jetzt bei der einheimischen Bevölkerung jedes dritte Kind in Armut aufwächst, die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin hoch ist, Altersarmut ein immer gefährlicherer sozialer Sprengsatz wird, das Gesundheitssystem finanziell an Krücken geht und die Infrastruktur in weiten Bereichen überholungsbedürftig ist. Fazit: Deutschland ist reich, doch ist dieser Reichtum höchst ungleich verteilt. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen bekennt sich deshalb zu den steuerpolitischen Forderungen seines Bundesverbandes im Programm zur Bundestagswahl 2014 als erstem, richtigem Schritt.
Von Zeile 56 bis 61:
Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft oder auch die weitere Belastung kleiner und mittlerer Einkommen halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für gefährlichen sozialen Sprengstoff gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft.Aufzuzeigen ist eine klare Perspektive, welche Bevölkerungsgruppen für die Kosten von Unterbringung und Integration aufkommen müssen. Dies kann weder das untere Drittel der Gesellschaft sein noch die bereits erheblichen Belastungen ausgesetzte ohnehin erodierende Mittelschicht. Angesichts der finanziellen Erfordernisse braucht es eine Umverteilung von oben nach unten. Wenn nach wissenschaftlichen Untersuchungen die reichsten zehn Prozent 60 % der Vermögen besitzen, die OECD die Vermögensverteilung in Deutschland gegenüber anderen Ländern als besonders ungerecht geißelt, müssen notwendige Finanzmittel zu allererst bei dieser Bevölkerungsgruppe akquiriert werden. Dies umso mehr, als bereits jetzt bei der einheimischen Bevölkerung jedes dritte Kind in Armut aufwächst, die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin hoch ist, Altersarmut ein immer gefährlicherer sozialer Sprengsatz wird, das Gesundheitssystem finanziell an Krücken geht und die Infrastruktur in weiten Bereichen überholungsbedürftig ist. Fazit: Deutschland ist reich, doch ist dieser Reichtum höchst ungleich verteilt. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen bekennt sich deshalb zu den steuerpolitischen Forderungen seines Bundesverbandes im Programm zur Bundestagswahl 2014 als erstem, richtigem Schritt.
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