Antrag: | Positionierung des KV zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016) |
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Antragsteller*in: | Jürgen Pastowski und Hans-Peter Kruse |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 17.02.2016, 14:15 |
Ä2 zu KV20160217-1neu: Positionierung des KV zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016)
Antragstext
Von Zeile 53 bis 55 einfügen:
Nichtsdestotrotz sind Unterbringung und Integration bundesweit für die Kommunen eine finanzielle Herausforderung. Die aktuell positive Steuerentwicklung samt Niedrigzinsphase wird momentan ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Für uns gilt aber eine ganz deutliche
In der Diskussion nach den Ereignissen in Köln werden Sexismus bzw. sexistische
Übergriffe und die aktuelle Flüchtlingsthematik zusammen miteinander verknüpft.
Wir werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten,
die verfolgt werden müssen, und Sexismus muss als Problem konkret angegangen
werden. Mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation hat dies jedoch
nur wenig zu tun.
Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht
aufgeben. Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das
Problem wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem
Leid von Menschen verschlossen.
Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es ein schnelles und
effizientes Asylmanagement und Registrierungssystem. Asylanträge müssen
schneller und fair bearbeitet werden, anstatt sich zu stapeln.
Mit dem Hinweis auf Dublin II die Verantwortung auf Italien und Griechenland
abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen Aussage würde
sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück ziehen und könnte sich
als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist auch viel zu lange so
geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame
europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert
Darüber hinaus müssen international die aktuell stattfindende sowie die zu
erwartenden Wanderbewegungen thematisiert und nach Lösungen gesucht werden. In
einer globalisierten Welt gibt es keine Möglichkeit sich wegzuducken.
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation
von z.B. Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden
wir als höchstproblematisch und die Anerkennungsquoten in anderen europäischen
Ländern machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine
Ausweitung auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der
mangelnden Wirkung des Konzeptes für hilflose Symbolpolitik. Demokratische und
rechtstaatliche Indikatoren lassen eher Zweifel daran aufkommen, dass dort
politische Verfolgung wirklich ausgeschlossen ist. Perspektivlosigkeit in diesen
Ländern führt schon länger zu einer kaum zu regulierenden Wanderbewegung. Das
Umgehen mit problematischen Gruppen erfordert andere Maßnahmen.
Als extrem problematisch empfinden wir die neuen Beschlüsse der Bundesregierung
den Familiennachzug zu begrenzen. Ein solches Vorgehen zwingt Frauen und Kinder
auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer , um zu den Männern und Vätern in
Europa zu gelangen. Hier braucht es eine humane Lösung.
Integration forcieren
Auch für die Integration ist ein solcher Familiennachzug wichtig. Nur wenn wir
Menschen hier eine Perspektive bieten – und dazu gehört natürlich auch das
Zusammenleben mit der Familie – können wir erwarten, dass sie sich auch als Teil
der Gesellschaft fühlen. Nur wer ohne Angst um seine Liebsten hier lebt, kann
alle Angebote zu Bildung, Sprachförderung, Arbeit sowie weitere
Integrationsmaßnahmenunbeschwert angehen.
Zentrales Element zur Integration ist dabei auch die Schnelle des
Asylverfahrens. Je schneller dieses geklärt ist, desto schneller herrscht
Klarheit, und Wege zuArbeit und Integrationskursen können beschrittenwerden.
Die Integration der Zugewanderten stellt natürlich die große Herausforderung für
die Stadtgesellschaft dar. In Gelsenkirchen unterstützen wir die Stadtverwaltung
in ihrer Planung der dezentralen und stadtweiten Unterbringung. Wir erleben
viele engagierte Bündnisse und Personen, die deutlich machten, dass nicht nur
während der WM „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein kann. Hier ist allen
Engagierten großer Dank auszusprechen.
Nichtsdestotrotz sind Unterbringung und Integration bundesweit für die Kommunen
eine finanzielle Herausforderung. Die aktuell positive Steuerentwicklung samt Niedrigzinsphase wird momentan ihren
Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Für uns gilt aber eine ganz deutliche
Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht
eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder
Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft oder auch die weitere Belastung
kleiner und mittlerer Einkommen halten wir nicht nur inhaltlich für falsch,
sondern auch für gefährlichen sozialen Sprengstoff gegen den Zusammenhalt der
Gesellschaft.
Bürgerwehren zu gründen, bringt uns in einer solch angespannten Situation nicht
weiter und macht den Ordnungskräften nur mehr Arbeit. Berichte über
Personenkontrollen in Buer durch solche Gruppierungen haben unsere Ablehnung
bestätigt. Der Instrumentalisierung sexistischerÜbergriffe gegen Frauen, für
rassistische Hetze und zum Schüren von Gewalt , stellen wir uns klar entgegen.
Fluchtursachen angehen
Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden, dass jede Flucht ihre Ursache hat.
Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause, begibt sich auf dem Meer in
Lebensgefahr und nimmt lange Wanderschaft auf sich. Um dies zu verhindern,
braucht es unter anderem eine vorausschauende und friedensorientierte
Außenpolitik, nachhaltige und lokale Wirtschaft unterstützende
Entwicklungspolitik und globalen Einsatz für Klimaschutz.
Von Zeile 53 bis 55 einfügen:
Nichtsdestotrotz sind Unterbringung und Integration bundesweit für die Kommunen eine finanzielle Herausforderung. Die aktuell positive Steuerentwicklung samt Niedrigzinsphase wird momentan ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Für uns gilt aber eine ganz deutliche
In der Diskussion nach den Ereignissen in Köln werden Sexismus bzw. sexistische
Übergriffe und die aktuelle Flüchtlingsthematik zusammen miteinander verknüpft.
Wir werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten,
die verfolgt werden müssen, und Sexismus muss als Problem konkret angegangen
werden. Mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation hat dies jedoch
nur wenig zu tun.
Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht
aufgeben. Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das
Problem wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem
Leid von Menschen verschlossen.
Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es ein schnelles und
effizientes Asylmanagement und Registrierungssystem. Asylanträge müssen
schneller und fair bearbeitet werden, anstatt sich zu stapeln.
Mit dem Hinweis auf Dublin II die Verantwortung auf Italien und Griechenland
abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen Aussage würde
sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück ziehen und könnte sich
als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist auch viel zu lange so
geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame
europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert
Darüber hinaus müssen international die aktuell stattfindende sowie die zu
erwartenden Wanderbewegungen thematisiert und nach Lösungen gesucht werden. In
einer globalisierten Welt gibt es keine Möglichkeit sich wegzuducken.
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation
von z.B. Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden
wir als höchstproblematisch und die Anerkennungsquoten in anderen europäischen
Ländern machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine
Ausweitung auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der
mangelnden Wirkung des Konzeptes für hilflose Symbolpolitik. Demokratische und
rechtstaatliche Indikatoren lassen eher Zweifel daran aufkommen, dass dort
politische Verfolgung wirklich ausgeschlossen ist. Perspektivlosigkeit in diesen
Ländern führt schon länger zu einer kaum zu regulierenden Wanderbewegung. Das
Umgehen mit problematischen Gruppen erfordert andere Maßnahmen.
Als extrem problematisch empfinden wir die neuen Beschlüsse der Bundesregierung
den Familiennachzug zu begrenzen. Ein solches Vorgehen zwingt Frauen und Kinder
auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer , um zu den Männern und Vätern in
Europa zu gelangen. Hier braucht es eine humane Lösung.
Integration forcieren
Auch für die Integration ist ein solcher Familiennachzug wichtig. Nur wenn wir
Menschen hier eine Perspektive bieten – und dazu gehört natürlich auch das
Zusammenleben mit der Familie – können wir erwarten, dass sie sich auch als Teil
der Gesellschaft fühlen. Nur wer ohne Angst um seine Liebsten hier lebt, kann
alle Angebote zu Bildung, Sprachförderung, Arbeit sowie weitere
Integrationsmaßnahmenunbeschwert angehen.
Zentrales Element zur Integration ist dabei auch die Schnelle des
Asylverfahrens. Je schneller dieses geklärt ist, desto schneller herrscht
Klarheit, und Wege zuArbeit und Integrationskursen können beschrittenwerden.
Die Integration der Zugewanderten stellt natürlich die große Herausforderung für
die Stadtgesellschaft dar. In Gelsenkirchen unterstützen wir die Stadtverwaltung
in ihrer Planung der dezentralen und stadtweiten Unterbringung. Wir erleben
viele engagierte Bündnisse und Personen, die deutlich machten, dass nicht nur
während der WM „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein kann. Hier ist allen
Engagierten großer Dank auszusprechen.
Nichtsdestotrotz sind Unterbringung und Integration bundesweit für die Kommunen
eine finanzielle Herausforderung. Die aktuell positive Steuerentwicklung samt Niedrigzinsphase wird momentan ihren
Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Für uns gilt aber eine ganz deutliche
Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht
eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder
Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft oder auch die weitere Belastung
kleiner und mittlerer Einkommen halten wir nicht nur inhaltlich für falsch,
sondern auch für gefährlichen sozialen Sprengstoff gegen den Zusammenhalt der
Gesellschaft.
Bürgerwehren zu gründen, bringt uns in einer solch angespannten Situation nicht
weiter und macht den Ordnungskräften nur mehr Arbeit. Berichte über
Personenkontrollen in Buer durch solche Gruppierungen haben unsere Ablehnung
bestätigt. Der Instrumentalisierung sexistischerÜbergriffe gegen Frauen, für
rassistische Hetze und zum Schüren von Gewalt , stellen wir uns klar entgegen.
Fluchtursachen angehen
Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden, dass jede Flucht ihre Ursache hat.
Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause, begibt sich auf dem Meer in
Lebensgefahr und nimmt lange Wanderschaft auf sich. Um dies zu verhindern,
braucht es unter anderem eine vorausschauende und friedensorientierte
Außenpolitik, nachhaltige und lokale Wirtschaft unterstützende
Entwicklungspolitik und globalen Einsatz für Klimaschutz.
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