Antrag: | Positionierung des KV zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016) |
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Antragsteller*in: | Jürgen Pastowski und Hans-Peter Kruse |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 17.02.2016, 14:12 |
Ä1 zu KV20160217-1neu: Positionierung des KV zur aktuellen Flüchtlingssituation (MV 17.02.2016)
Antragstext
Von Zeile 11 bis 22:
Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es ein schnelles und effizientes Asylmanagement und Registrierungssystem. Asylanträge müssen schneller und fair bearbeitet werden, anstatt sich zu stapeln.
Mit dem Hinweis auf Dublin II die Verantwortung auf Italien und Griechenland abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen Aussage würde sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück ziehen und könnte sich als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist auch viel zu lange so geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert Darüber hinaus müssen international die aktuell stattfindende sowie die zu erwartenden Wanderbewegungen thematisiert und nach Lösungen gesucht werden. In einer globalisierten Welt gibt es keine Möglichkeit sich wegzuducken.
Andererseits ist festzustellen, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Deutschlands ebenso wie anderer Staaten bei gleichbleibendem bzw. noch stark steigendem Zuzug nicht unbeschränkt sein können. Deshalb gilt es, sich zuvorderst auf die Menschen zu konzentrieren, deren Leib und Leben durch Kriege und politische Verfolgung gefährdet sind. Bei allem Verständnis für diejenigen, die sich wegen schlechter ökonomischer Verhältnisse in ihren Heimatländern auf den Weg machen, muss die erstere Gruppe den Vorrang haben. Die bisherige Praxis, die Hilfsbereitschaft auf diejenigen zu beschränken , die physisch oder finanziell stark genug sind, sich mit oder ohne Schleuser*innenhilfe an die deutsche Grenze durchzuschlagen, muss ergänzt werden durch ein Holsystem für Bedürftige, die dazu nicht in der Lage sind als auch die Beseitigung der Fluchtursachen und Hilfen vor Ort. Als da sind:
1. Schnellstmögliche Beendigung der zu Lasten der Bevölkerung gehenden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien und anderen Staaten
2. Schnellstmögliche deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, in Jordanien etc.
3. Einrichtung von Asyl-Anlaufpunkten in besagten Ländern, um legale Fluchtkorridore nach Europa ohne Schleuser*innen und lebensgefährliche Flucht über das Meer zu schaffen
4. Einrichtung von Sicherheitszonen in den Staaten des südlichen Saharagürtels wie Mali, Tschad und Niger, um den dort von der Terrororganisation Boko Haram verfolgten und in Europa vergessenen 1 bis 1,5 Mio. Kindern eine Zuflucht zu bieten. Bei Bedarf Organisation einer Luftbrücke nach Europa.
5. Konsequenteres Einwirken auf andere EU-Mitgliedsländer und die Staaten der arabischen Halbinsel, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Im Falle Ersterer verknüpft mit Infragestellung finanzieller Leistungen Deutschlands an nicht aufnahmebereite EU-Staaten.
6. Personelle Verstärkung der Behörden an den EU-Außengrenzen, um mittels beschleunigter und entschiedener Asyl verfahren bereits dort eine registrierte Einreise in die EU mit kontingentierter Verteilung der Menschen auf die EU-Staaten zu gewährleisten, aber auch letztlich abgelehnte Bewerber*innen umgehend zurückzuführen.
Von Zeile 11 bis 22:
Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es ein schnelles und effizientes Asylmanagement und Registrierungssystem. Asylanträge müssen schneller und fair bearbeitet werden, anstatt sich zu stapeln.
Mit dem Hinweis auf Dublin II die Verantwortung auf Italien und Griechenland abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen Aussage würde sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück ziehen und könnte sich als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist auch viel zu lange so geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert Darüber hinaus müssen international die aktuell stattfindende sowie die zu erwartenden Wanderbewegungen thematisiert und nach Lösungen gesucht werden. In einer globalisierten Welt gibt es keine Möglichkeit sich wegzuducken.
Andererseits ist festzustellen, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Deutschlands ebenso wie anderer Staaten bei gleichbleibendem bzw. noch stark steigendem Zuzug nicht unbeschränkt sein können. Deshalb gilt es, sich zuvorderst auf die Menschen zu konzentrieren, deren Leib und Leben durch Kriege und politische Verfolgung gefährdet sind. Bei allem Verständnis für diejenigen, die sich wegen schlechter ökonomischer Verhältnisse in ihren Heimatländern auf den Weg machen, muss die erstere Gruppe den Vorrang haben. Die bisherige Praxis, die Hilfsbereitschaft auf diejenigen zu beschränken , die physisch oder finanziell stark genug sind, sich mit oder ohne Schleuser*innenhilfe an die deutsche Grenze durchzuschlagen, muss ergänzt werden durch ein Holsystem für Bedürftige, die dazu nicht in der Lage sind als auch die Beseitigung der Fluchtursachen und Hilfen vor Ort. Als da sind:
1. Schnellstmögliche Beendigung der zu Lasten der Bevölkerung gehenden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien und anderen Staaten
2. Schnellstmögliche deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, in Jordanien etc.
3. Einrichtung von Asyl-Anlaufpunkten in besagten Ländern, um legale Fluchtkorridore nach Europa ohne Schleuser*innen und lebensgefährliche Flucht über das Meer zu schaffen
4. Einrichtung von Sicherheitszonen in den Staaten des südlichen Saharagürtels wie Mali, Tschad und Niger, um den dort von der Terrororganisation Boko Haram verfolgten und in Europa vergessenen 1 bis 1,5 Mio. Kindern eine Zuflucht zu bieten. Bei Bedarf Organisation einer Luftbrücke nach Europa.
5. Konsequenteres Einwirken auf andere EU-Mitgliedsländer und die Staaten der arabischen Halbinsel, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Im Falle Ersterer verknüpft mit Infragestellung finanzieller Leistungen Deutschlands an nicht aufnahmebereite EU-Staaten.
6. Personelle Verstärkung der Behörden an den EU-Außengrenzen, um mittels beschleunigter und entschiedener Asyl verfahren bereits dort eine registrierte Einreise in die EU mit kontingentierter Verteilung der Menschen auf die EU-Staaten zu gewährleisten, aber auch letztlich abgelehnte Bewerber*innen umgehend zurückzuführen.
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