Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft oder auch die weitere Belastung kleiner und mittlerer Einkommen halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für gefährlichen sozialen Sprengstoff gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft.Aufzuzeigen ist eine klare Perspektive, welche Bevölkerungsgruppen für die Kosten von Unterbringung und Integration aufkommen müssen. Dies kann weder das untere Drittel der Gesellschaft sein noch die bereits erheblichen Belastungen ausgesetzte ohnehin erodierende Mittelschicht. Angesichts der finanziellen Erfordernisse braucht es eine Umverteilung von oben nach unten. Wenn nach wissenschaftlichen Untersuchungen die reichsten zehn Prozent 60 % der Vermögen besitzen, die OECD die Vermögensverteilung in Deutschland gegenüber anderen Ländern als besonders ungerecht geißelt, müssen notwendige Finanzmittel zu allererst bei dieser Bevölkerungsgruppe akquiriert werden. Dies umso mehr, als bereits jetzt bei der einheimischen Bevölkerung jedes dritte Kind in Armut aufwächst, die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin hoch ist, Altersarmut ein immer gefährlicherer sozialer Sprengsatz wird, das Gesundheitssystem finanziell an Krücken geht und die Infrastruktur in weiten Bereichen überholungsbedürftig ist. Fazit: Deutschland ist reich, doch ist dieser Reichtum höchst ungleich verteilt. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen bekennt sich deshalb zu den steuerpolitischen Forderungen seines Bundesverbandes im Programm zur Bundestagswahl 2014 als erstem, richtigem Schritt.

eine finanzielle Herausforderung. Die positive Steuerentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Ebenso muss in diesem Zusammenhang die Solidarität der Vermögenden eingefordert und wieder institutionalisiert werden: Eine Wiedereinführung von Vermögenssteuer und das konsequente Schließen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereingliederung der Kapitalertragsbesteuerung in die normalen Einkommenssteuertarife wären das klare Zeichen an die Gesellschaft, dass genug Geld für alle da ist, es aber zu ungleich verteilt ist. Denn Deutschland ist ein reiches Land, in dem aber zu viele Menschen arm sind. Für uns gilt aber eine ganz deutliche Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht

Nichtsdestotrotz sind Unterbringung und Integration bundesweit für die Kommunen eine finanzielle Herausforderung. Die aktuell positive Steuerentwicklung samt Niedrigzinsphase wird momentan ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Für uns gilt aber eine ganz deutliche

Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es ein schnelles und effizientes Asylmanagement und Registrierungssystem. Asylanträge müssen schneller und fair bearbeitet werden, anstatt sich zu stapeln.

Mit dem Hinweis auf Dublin II die Verantwortung auf Italien und Griechenland abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen Aussage würde sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück ziehen und könnte sich als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist auch viel zu lange so geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert Darüber hinaus müssen international die aktuell stattfindende sowie die zu erwartenden Wanderbewegungen thematisiert und nach Lösungen gesucht werden. In einer globalisierten Welt gibt es keine Möglichkeit sich wegzuducken.

Andererseits ist festzustellen, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Deutschlands ebenso wie anderer Staaten bei gleichbleibendem bzw. noch stark steigendem Zuzug nicht unbeschränkt sein können. Deshalb gilt es, sich zuvorderst auf die Menschen zu konzentrieren, deren Leib und Leben durch Kriege und politische Verfolgung gefährdet sind. Bei allem Verständnis für diejenigen, die sich wegen schlechter ökonomischer Verhältnisse in ihren Heimatländern auf den Weg machen, muss die erstere Gruppe den Vorrang haben. Die bisherige Praxis, die Hilfsbereitschaft auf diejenigen zu beschränken , die physisch oder finanziell stark genug sind, sich mit oder ohne Schleuser*innenhilfe an die deutsche Grenze durchzuschlagen, muss ergänzt werden durch ein Holsystem für Bedürftige, die dazu nicht in der Lage sind als auch die Beseitigung der Fluchtursachen und Hilfen vor Ort. Als da sind:

1. Schnellstmögliche Beendigung der zu Lasten der Bevölkerung gehenden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien und anderen Staaten

2. Schnellstmögliche deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, in Jordanien etc.

3. Einrichtung von Asyl-Anlaufpunkten in besagten Ländern, um legale Fluchtkorridore nach Europa ohne Schleuser*innen und lebensgefährliche Flucht über das Meer zu schaffen

4. Einrichtung von Sicherheitszonen in den Staaten des südlichen Saharagürtels wie Mali, Tschad und Niger, um den dort von der Terrororganisation Boko Haram verfolgten und in Europa vergessenen 1 bis 1,5 Mio. Kindern eine Zuflucht zu bieten. Bei Bedarf Organisation einer Luftbrücke nach Europa.

5. Konsequenteres Einwirken auf andere EU-Mitgliedsländer und die Staaten der arabischen Halbinsel, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Im Falle Ersterer verknüpft mit Infragestellung finanzieller Leistungen Deutschlands an nicht aufnahmebereite EU-Staaten.

6. Personelle Verstärkung der Behörden an den EU-Außengrenzen, um mittels beschleunigter und entschiedener Asyl verfahren bereits dort eine registrierte Einreise in die EU mit kontingentierter Verteilung der Menschen auf die EU-Staaten zu gewährleisten, aber auch letztlich abgelehnte Bewerber*innen umgehend zurückzuführen.

Nichtsdestotrotz ist dies bundesweit eine finanzielle Herausforderung. Die positive Steuerentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Ebenso muss in diesem Zusammenhang die Solidarität der Vermögenden eingefordert und wieder institutionalisiert werden: Eine Wiedereinführung von Vermögenssteuer und das konsequente Schließen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereingliederung der Kapitalertragsbesteuerung in die normalen Einkommenssteuertarife wären das klare Zeichen an die Gesellschaft, dass genug Geld für alle da ist, es aber zu ungleich verteilt ist. Denn Deutschland ist ein reiches Land, in dem aber zu viele Menschen arm sind. Für uns gilt aber einegilteine ganz deutliche Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht sozial schwach gegen sozial schwach

Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause, begibt sich auf dem Meer in Lebensgefahr und nimmt lange Wanderschaft auf sich. Um dies zu verhindern, braucht es unter anderem eine vorausschauende und friedensorientierte

Bürgerwehren zu gründen, bringt uns in einer solch angespannten Situation nicht weiter und macht den Ordnungskräften nur mehr Arbeit. Berichte über Personenkontrollen in Buer durch solche Gruppierungen haben unsere Ablehnung bestätigt. Der Instrumentalisierung menschenfeindlicher ÜbergriffesexistischerÜbergriffe gegen Frauen, umfür rassistische Hetze zu unterstützen und mehrzum Schüren von Gewalt zu fördern, stellen wir uns klar entgegen.

Nichtsdestotrotz ist diessind Unterbringung und Integration bundesweit für die Kommunen eine finanzielle Herausforderung. Die positive Steuerentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dies aufzufangen. Für uns gilt aber eine ganz deutliche Prämisse bei allen Fragen der Finanzierung von Flüchtlingshilfe: Es darf nicht sozial schwach eine Gruppe gegen sozial schwach eine andere[Leerzeichen]ausgespielt werden. Soziale Kürzungen oder Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft oder auch die weitere Belastung kleiner und mittlerer Einkommen halten wir nicht nur inhaltlich für falsch, sondern auch für einen Zündstoffgefährlichen sozialen Sprengstoff gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Integration bietet der Zugewanderten stellt natürlich die große Herausforderung dieser Flüchtlingssituationfür die Stadtgesellschaft dar. In Gelsenkirchen unterstützen wir die Stadtverwaltung in ihrer Planung der dezentralen und stadtweiten Unterbringung. Wir erleben viele engagierte Bündnisse und Personen, die deutlich machten, dass nicht nur während der WM „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein kann. Hier ist nur einallen Engagierten großer Dank auszusprechen.

Asylverfahrens. Je schneller dieses geklärt ist, desto schneller herrscht Klarheit, und Wege zur ArbeitzuArbeit und Integrationskursen können bestritten werdenbeschrittenwerden.

Aber auchAuch für die Integration ist ein solcher Familiennachzug wichtig. Nur wenn wir Menschen hier eine Perspektive bieten – und dazu gehört natürlich auch diedas Zusammenleben mit der Familie – können wir erwarten, dass sie sich auch als Teil der Gesellschaft fühlen. Nur wer ohne Angst um seine Liebsten hier lebt, kann auch alle Angebote zurzu Bildung, Sprachförderung und ähnliche Maßnahmen unbeschwert, Arbeit sowie weitere Integrationsmaßnahmenunbeschwert angehen.

den Familiennachzug zu begrenzen. Ein solches Vorgehen zwingt Frauen und Kinder anstatt den beschwerlichen Weg über die Bürokratieauf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer anzugehen, um zu den Männern und Vätern in Europa zu gelangen. Hier braucht es eine humane Lösung.

Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir weiterhin ab. Die Situation von z.B. Roma in den bisherigen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ empfinden wir fürals höchstproblematisch und die Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern machen deutlich, dass auch andere Länder ihre Bedenken haben. Eine Ausweitung auf die Staaten Nordafrikas halten wir aber nicht nur aufgrund der mangelnden Wirkung des Konzeptes abfür hilflose Symbolpolitik. Demokratische und rechtstaatliche Indikatoren lassen eher Zweifel daran aufkommen, dass dort politische Verfolgung wirklich ausgeschlossen ist. Perspektivlosigkeit in diesen Ländern führt schon länger zu einer kaum zu regulierenden Wanderbewegung. Das Umgehen mit problematischen Gruppen erfordert andere Maßnahmen.

Auch derMit dem Hinweis auf Dublin II und damit die Verantwortung auf Italien und Griechenland abzuschieben empfinden wir als heuchlerisch. Mit einer solchen Aussage ziehtwürde sich die Bundesrepublik aus ihrer Verantwortung zurück ziehen und könnte sich als reichster EU-Binnenstaat zurücklehnen. Dies ist auch viel zu lange so geschehen. Statt dieser Kopf in den Sand Politik braucht es eine gemeinsame europäische Lösung, die auch die Verteilung von Flüchtlingen europäisiert Darüber hinaus müssen international die aktuell stattfindende sowie die zu erwartenden Wanderbewegungen thematisiert und nach Lösungen gesucht werden. In einer globalisierten Welt gibt es keine Möglichkeit sich wegzuducken.

Anstatt solche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es ein schnelles und effizientes Asylmanagement und Registrierungssystem. Asylanträge müssen schneller und fair bearbeitet werden, anstatt sich zu stapeln.

Wir dürfen unsere Grundwerte und ein Grundrecht - wie das auf Asyl - nicht aufgeben. Über Obergrenzen zu diskutieren erscheint uns wirklichkeitsfremd. Das Problem wird nur weiter geschoben und an der Grenze werden die Augen vor dem Leid von Menschen verschlossen.

werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten, die verfolgt werden müssen, und Sexismus muss endlichals Problem konkret angegangen werden. Mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation hat dies jedoch nichtsnur wenig zu tun.

Die Diskussion nach den Ereignissen in Köln hat dazu geführt, dass Sexismus und die aktuelle Flüchtlingsdiskussion zusammen miteinander verknüpft wird.In derDiskussion nach den Ereignissen in Köln werden Sexismus bzw. sexistische Übergriffe und die aktuelle Flüchtlingsthematik zusammen miteinander verknüpft. Wir werden diese Vermischung nicht mitmachen: Die Übergriffe sind Straftaten, die